(LNP) Zum heutigen Schreiben des Senats an den Inhaber der Roten Flora mit einem Kaufangebot von 1,1 Mio. Euro und der Androhung rechtlicher Maßnahmen zur Rückabwicklung des Kaufvertrages erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Viele Hamburgerinnen und Hamburger werden sich zu Recht fragen, warum die SPD heute bereit ist, das Fünffache des damaligen Kaufpreises zu zahlen. Es ist das späte und teure Scheitern des Versuchs des rot-grünen Senats 2001, das Problem Rote Flora mit einem Verkauf zu lösen.
Völlig unverständlich ist, warum der Senat fast ein halbes Jahr gebraucht hat, um zu entdecken, dass er Herrn Kretschmar auch einen Rückkauf zu einem geringeren Preis androhen kann. Ich frage mich, warum der Senat die Provokationen seitens des Eigentümers, die mit zur Eskalation der Lage schon vor Weihnachten beigetragen haben, erst jetzt in die Schranken weist.
Aber auch der Rückkauf der Roten Flora durch die Stadt ist noch keine Lösung des Problems. Unabhängig von der Inhaberschaft der Immobilie verlangen wir eine glasklare Distanzierung von Gewalt durch die Aktivisten der Roten Flora. Eine weitere friedliche Nutzung als alternatives Kulturzentrum setzt klare Regelungen zur Übernahme von Kosten für Betrieb und Unterhaltung des Gebäudes sowie Einhaltung gesetzlicher Mindestvorschriften voraus. Hierzu hat der Senat offenbar noch kein Konzept.
Unterm Strich bleibt ein ungeheuerlicher Zick-Zack-Kurs des Senats, der viel zu lange die Polizei vorgeschoben hat, anstatt selber tätig zu werden und der mit einer unglaublich unsensiblen Kommunikation zur Belastung der Stadt und unserer Polizisten beigetragen hat.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
Benedikt Nufer
stellv. Pressesprecher
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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