(LNP) Das Thema Gefahrengebiete bleibt für die Grünen auch nach der Verkleinerung der Zone aktuell. Die Grünen fordern weiterhin die Aufhebung der Gefahrengebiete. Die Grünen fragen sich, wer in der Innenpolitik eigentlich den Takt vorgibt: Senator oder Polizei? Sie wollen jetzt außerdem konkret diskutieren, an welche Bedingungen Gefahrengebiete künftig in Hamburg geknüpft werden sollen.
Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Für uns stellt sich die Frage, wer derzeit eigentlich in der Hamburger Innenpolitik den Takt vorgibt, der Senator oder die Polizei? Wir hoffen, dass der Innensenator wenigstens bei der Entscheidung zur Verkleinerung des Gefahrengebiets beteiligt war. Wir sind verwundert, dass am Montag im Innenausschuss mit keinem Wort erwähnt wurde, dass nicht einmal der Polizeipräsident in die Entscheidung eingebunden war. Es kann nicht angehen, dass die Einsatzleitung eine Maßnahme von derartiger politischer Tragweite im Alleingang und ohne Beteiligung der Behörden- und Polizeispitze fällen. Solche Entscheidungen sind keine Polizeitaktik, sondern gehören klar in den Bereich der Politik. Es wird immer dringlicher, über die Bedingungen zu reden, an die Gefahrengebiete künftig in Hamburg zu knüpfen sind. Andere Bundesländer gehen hier mit deutlich mehr Augenmaß vor. Wir glauben, dass es auch in Hamburg strengere Kriterien braucht, um Gefahrengebiete zu verhängen. Wir fordern weiterhin die Aufhebung der drei Gefahrengebiete.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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