Söders Vorstoß zu Online-Wahlen: Demokratie kennt keine Abkürzung

(LNP) Finanz- und neuerdings auch Internetminister Söder möchte gerne, dass die Bayern in Zukunft online wählen können. So berichtet die DPA unter Berufung auf die Welt am Sonntag. Das Internet als Mittel der demokratischen Wahl ist dabei noch schlimmer als ein Wahlcomputer, findet Nicole Britz, Landesvorsitzende der Piraten Bayern. „Schon ein Wahlcomputer kann unkenntlich für Laien manipuliert werden. Beim Internet ist es noch schwerer nachvollziehbar ob die Stimme, die ich abgegeben habe, auch genau so gewertet wird. Das Grundgesetz legt demokratische Wahlen fest. Und manchmal gibt es für Demokratie eben keine Abkürzung.“
 
Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits 2008 in einer mündlichen Verhandlung klar, dass demokratische Wahlen ohne Spezialwissen nachvollziehbar und auch nachträglich kontrollierbar sein müssen. Beide Voraussetzungen sind bei einer Internet-Wahl nicht gegeben.
 
Das von Söder vorgeschlagene Internet Wahlverfahren birgt aber noch eine weitere Gefahr und die geht von der Staatsregierung selber aus: Der „Bayerntrojaner“ hat gezeigt, dass die Regierung nicht nur vor der Entwicklung, sondern auch der heimlichen Anwendung von Schad- und Manipulationssoftware nicht zurückschreckt. Wahlergebnisse zu manipulieren ist dann nur noch ein sehr kleiner nächster Schritt.
 
Auch die Begründung von Söder zeugt von deutlichen Lücken im Wissen um die digitale Welt. In einer Demokratie besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen einer Onlineüberweisung und der Stimmabgabe bei einer demokratischer Wahl. Für Letztere gelten besonders hohe Maßstäbe der Nachvollziehbarkeit und der transparenten Kontrolle.
 
Dazu weiter Nicole Britz: „Demokratische Wahlen müssen zwingend nachvollziehbar und kontrollierbar sein. Die Rechtslage ist dank Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes glücklicherweise eindeutig. Sollte die Landesregierung versuchen, Wahlen oder Volksentscheide mit Hilfe eines manipulierbaren Systems durchzuführen, werden wir dagegen klagen.“

Aleks Lessmann
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