(LNP) DIE LINKE. Lübeck unterstützt die Unterschriftenaktion für die Kieler Erklärung. Das Motto der Erklärung ist: Familienplanung – ein Menschenrecht. In einer Resolution wird die Bundes- und Landespolitik aufgefordert eine bundeseinheitliche Lösung zur Übernahme der Kosten ärztlich verordneter Verhütungsmittel für Frauen und Männer mit geringen Einkommen zu finden. Urheber der Kieler Erklärung ist die Landesgemeinschaft der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Schleswig – Holstein, der Hebammenverband Schleswig-Holstein e.V. und Pro Familia Schleswig-Holstein.
Auszug aus der Erklärung:
1994 hat die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung erstmals jedem Menschen das Recht auf Zugang zu Aufklärung und Familienplanung zuerkannt. Damit garantiert auch Deutschland – zumindest theoretisch – jeder Bürgerin und jedem Bürger die Familienplanung individuell bestimmen zu können. Seit 2004 besteht in Deutschland mit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes für Menschen mit geringen Einkommen nicht mehr die Möglichkeit einen Antrag auf Kostenübernahme ärztlich verordneter Verhütungsmittel zu stellen. Im Hartz 4 – Regelsatz sind Kosten für Verhütungsmittel nicht vorgesehen bzw. müssen aus den Gesundheitskosten bestritten werden. Dieser Betrag reicht für „teurere“ Verhütungsmittel nicht aus.
„Familienplanung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. gab es in Lübeck, im Jahre 2012, ein Projekt für „kostenlose Verhütungsmitteln“ (keine Kondome), aus kommunalen Mitteln, für bedürftige BürgerInnen. Die dafür von der Hansestadt Lübeck für ein Jahr angesetzte Summe von 60.000 Euro war nach einen halben Jahr schon verbraucht. Aufgrund des Widerstandes der SPD in der damaligen rot-rot-grünen Kopperation in der Bürgerschaft wurde das Projekt wieder eingestellt. Die Erfahrungen mit diesem Projekt, nicht nur in Lübeck, zeigen das der Bedarf nach solchen Projekten sehr groß ist“, sagt Antje Jansen Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Lübecker Bürgerschaft.
Wer die Kieler Erklärung unterstützen will, kann sich im Fraktionsbüro der LINKEN im Lübecker Rathaus oder im Parteibüro der LINKEN in der Hundestraße 14 in eine Unterstützerlist eintragen.
Fraktion DIE LINKE.
Rathaushof/Rathaus
23539 Lübeck
Telefon: (0451) 122 – 2372
Fax: (0451) 122 – 2377
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