(LNP) Zur Ankündigung des Finanzministers, die Hälfte des Jahresüberschusses erstmals für die Tilgung der Landesschulden zu nutzen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Marion Vogdt:
„Bei den Überschüssen handelt es sich um zusätzliches Geld, mit dem der Minister nicht rechnen konnte. Trotzdem schafft er es nur, die Hälfte des zusätzlichen Geldes für die Schuldentilgung zu verwenden. Die Gelder der Steuerzahler werden von Rot-Rot für Gefälligkeitspolitik genutzt. Auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Bis heute fehlt ein Entschuldungskonzept. Die Landesregierung agiert nach dem Motto: Wenn nach dem Wünsch-Dir-Was Konzert trotzdem noch was übrig bleibt, dann können wir ja damit Schulden tilgen. Die FDP-Fraktion fordert, den kompletten Jahresüberschuss ausnahmslos für den Schuldenabbau zu verwenden. Alles andere ist Politik auf dem Rücken unserer Kinder.“
Christian Erhardt-Maciejewski
Sprecher der FDP
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