Mehr Gewicht für den Wirtschaftsausschuss / Liberale fordern Zusammenlegung der Bereiche Wirtschaft und Infrastruktur

(LNP) Die FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg will die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses stärken. „Wirtschaft und Infrastruktur gehören inhaltlich zusammen“, erklärt Gregor Beyer. So zeige der Stillstand in der Energiepolitik, dass der Zuschnitt der Ressorts zu Stillstand führe.  Der bisher für Infrastruktur zuständige Abgeordnete übernimmt daher ab sofort auch die Funktion des wirtschaftspolitischen Sprechers seiner Partei.

Der bisherige wirtschaftspolitische Sprecher Raimund Tomczak wird im Gegenzug von ihm die Aufgaben im Umweltressort übernehmen. „Die Zuschnitt der Ressorts durch die rot-rote Landesregierung ist politisch kontraproduktiv“, so Tomczak. Mit der Neuordnung werbe die FDP für eine Zusammenlegung in der nächsten Legislaturperiode und gehe mit gutem Beispiel voran.

Die Liberalen regen zudem an, die Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt ebenso zusammenzulegen wie die Bereiche Gesundheit und Soziales. „Der neue Ministerpräsident hat es versäumt, zu Beginn seiner Amtszeit für einen effektiveren Ressortzuschnitt zu sorgen“, so Beyer.

Christian Erhardt-Maciejewski
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