SPD übernimmt Position der CDU zur Aufstockung der Steuerfahndung

(LNP) Die SPD hat sich laut einer Pressemitteilung der Forderung der CDU-Bürgschaftsfraktion angeschlossen, Beamte der Spielbankenaufsicht, die im Zuge der Änderung des Spielbankgesetzes frei werden, künftig in der Steuerfahndung einzusetzen. Bereits in der vergangenen Woche hatte die CDU einen vergleichbaren Vorstoß  unternommen.

Dazu erklärt Roland Heintze, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen, dass die SPD sich so schnell unserem Vorschlag angeschlossen hat. Durch die Änderung des Spielbankengesetzes hat Hamburg die Chance, die Hamburger Steuerfahndung personell aufzustocken, ohne dafür neue Beamtenstellen schaffen zu müssen. Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zum Kampf gegen Steuerbetrug müssen genutzt werden. Es ist gut, wenn die SPD jetzt bereit ist, unsere Initiativ zu unterstützen. Wir hoffen, dass die SPD jetzt zügig einen interfraktionellen Antrag auf den Weg bringt.“

Julia Wagner
Pressesprecherin
Benedikt Nufer
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