Heilfürsorge kommt – SPD-Fraktion kündigt Initiative für Anfang des Jahres an

(LNP) Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Arno Münster hat die heute von Innensenator Michael Neumann mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden grundsätzlich getroffene Übereinkunft über die Wiedereinführung der Heilfürsorge für die Beamtinnen und Beamten der Vollzugspolizei und des Einsatzdienstes der Feuerwehr begrüßt. „Wir haben uns zusammen mit Innensenator Neumann im Rahmen des haushalterisch Machbaren stets für die Wiedereinführung der Heilfürsorge stark gemacht. Ich freue mich daher sehr, dass dies nun nach intensiver Prüfung und Gesprächen mit den Gewerkschaften gelungen ist. Damit werden nicht nur viele insbesondere jüngere Beamtinnen und Beamte von Polizei und Feuerwehr deutlich spürbar finanziell entlastet, sondern zugleich wird auch ein Wettbewerbsnachteil in der Nachwuchsgewinnung gegenüber anderen Bundesländern beseitigt. Für die erforderliche rechtliche Umsetzung wird die SPD-Fraktion Anfang des Jahres 2014 eine entsprechende Vorlage in die Bürgerschaft einbringen.“      

Hintergrund: Im Jahr 2004 beschloss der damalige CDU-Senat die Abschaffung der Heilfürsorge für alle ab dem 1. Januar 2005 eingestellten Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr. In der Konsequenz daraus sind heute viele jüngere Einsatzkräfte insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen gegenüber ihren noch heilfürsorgeberechtigten Kolleginnen und Kollegen um rund 150-200 Euro monatlich belastet, da sie sich zusätzlich privat versichern müssen. Ein Umstand, der sich nicht zuletzt auch auf die Attraktivität Hamburgs als Arbeitgeber für junge motivierte Nachwuchskräfte nachteilig auswirken kann.

Claas Ricker
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