SPD-Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN

GRÜNE unterstreichen gute Ergebnisse bei Umwelt und Bildung –Weniger Lärm am Flughafen

(lnp) „Der Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eröffnet neue Perspektiven für die hessischen Bürgerinnen und Bürger, und es entspricht der hoffentlich bestehen bleibenden neuen Kultur im Hessischen Landtag, dass die SPD dies durchaus auch in einigen Bereichen anerkennt“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Stellungnahme der SPD zum Koalitionsvertrag während einer Pressekonferenz. Die SPD hatte Vereinbarungen im Bereich der Gesellschaftspolitik sowie das Sozialbudget positiv gewertet.

„Wir werden die Bildungspolitik weiter verbessern und die demographische Dividende, die sich durch den wahrscheinlichen Schülerrückgang ergeben wird, wieder voll und ganz in die Bildung investieren. Wir werden keine Lehrerstellen streichen. Damit wird Hessen das einzige Bundesland sein, das so handelt, und davon werden die Schülerinnen und Schüler profitieren.“

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass sie ihr Versprechen einlösen und dafür sorgen wollen, dass es für die Anwohnerinnen und Anwohner des Frankfurter Flughafens leiser werden wird. „Wir haben konkrete Vorschläge, die wir in Regierungshandeln umsetzen wollen. Nicht unsere Haltung zur Zukunft des Frankfurter Flughafens ist unklar, sondern die der SPD. Immerhin hat sie in der Vereinbarung zur Großen Koalition in Berlin festgehalten, dass sie ein Nachtflugverbot ablehnt. Die Kritik an unseren Vereinbarungen ist damit nicht stichhaltig“, unterstreicht Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN kündigen an, dass sie den in den Sondierungsgesprächen gefundenen neuen Umgangsstil im Hessischen Landtag weiter ausbauen wollen. „Es ist klar, dass die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition in der Sache hart sein werden und auch sein müssen, persönliche Angriffe aber aus dem Repertoire gestrichen werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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