(LNP) In der Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 wurde bekannt, dass dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Hinweise über eine illegale Parteienfinanzierung der NPD Thüringen in 2007 vorlagen. So sei den Treffberichten des ehemaligen V-Mannes Trinkaus zu entnehmen, dass der NPD-Kreisverband Erfurt/Sömmerda potenzielle Spender gewonnen habe, von denen auch vierstellige Beträge mit und ohne Spendenquittung getätigt wurden. Trinkaus rechnete laut Akteninhalt mit Einnahmen u.a. aus Spenden in Höhe von ca. 25.000 Euro für den Kreisverband.
Bodo Ramelow, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Der Verfassungsschutz entpuppt sich mehr und mehr als Unterstützungsmedium für neonazistische Aktivitäten. Die Kenntnis über eine illegale Parteienfinanzierung der NPD wird ebensowenig an Ermittlungsbehörden weitergegeben, wie erlangte Informationen über einen möglichen Insolvenz- und Sozialversicherungsbetrug des Trinkaus sowie über einen geplanten und angekündigten Brandanschlag auf das ehemals ‚besetzte Haus‘ in Erfurt.“
Ramelow wird aufgrund der nun vorhandenen Kenntnis Anzeige gegen die NPD wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung sowie gegen Unbekannt wegen Strafvereitelung im Amt erstatten. „Immer deutlicher zeigt sich, dass die Institution Verfassungsschutz strukturell ungeeignet ist, um adäquat Neonazismus und Rechtsterrorismus zu begegnen“, so Ramelow, der darauf hinweist, dass ähnliche Unterstützungshandlungen bereits auch im NSU-Untersuchungsausschuss aufgedeckt wurden.
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