Amtsführung Justizminister Schöneburg
(lnp) Zwei verurteile Sexualstraftäter berufen sich laut Medienberichten auf ihre angeblich guten Kontakte zu Justizminister Schöneburg. Dieser vertrat die zwei Straftäter als Rechtsanwalt. Schöneburgs Büroleiterin traf sich mit beiden Häftlingen zu einem Gespräch.
Dr. Jan Redmann, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu:
„Die CDU Brandenburg fordert Ministerpräsident Woidke auf, den Verdacht der parteiischen Amtsausübung gegen Justizminister Schöneburg aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Die Unabhängigkeit der brandenburgischen Justiz steht in Frage. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Straftäter, die von der Kanzlei des Justizministers betreut wurden, bevorzugt behandelt werden. Wir dulden keinen Sonderstatus von Häftlingen.
Zur Verbesserung des Opferschutzes in Brandenburg hört man von diesem Minister wenig, dafür hat er das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz eingeführt. Auch beim Jugendarrest patzt er. Anstatt klug zu planen und sich mit Berlin abzustimmen, setzt er lieber hunderttausende Euro der Steuerzahler für die Planung einer Jugendarrestanstalt in den Sand, die – richtigerweise aber zu spät entschieden – nicht gebaut wird.“
Zum Hintergrund
Die Pflicht zur unparteiischen Amtsführung ergibt sich u. a. aus dem Amtseid, den Ministerpräsident Woidke und auch Minister Schöneburg geleistet haben. Dieser lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Philip Gursch
Pressesprecher der CDU Brandenburg
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