(LNP) „Es war ein durchsichtiges und vor allem unverantwortliches Manöver, als kurz vorm CDU-Landesparteitag der Eindruck erweckt wurde, dass die von der CDU spektakulär angekündigten zusätzlichen 136 Millionen Euro für die Thüringer Kommunen sowie deren Verwendung bereits fast beschlossene Sache seien“, unterstreicht Bodo Ramelow und verweist darauf, dass heute auf Antrag der LINKEN die Landesregierung im Haushaltsausschuss klargestellt hat, dass es sich bei den Ankündigungen ausschließlich um Denkmodelle der CDU handele und sie daher keine Notwendigkeit sehe, sich dazu zu positionieren.
Dabei wurden den Kommunen über ihre Spitzenverbände bereits konkrete Zahlen zur Verwendung dieser sogenannten Soforthilfen mitgeteilt, auf deren Grundlage die Kommunen derzeit ihre Haushalte für das kommende Jahr erstellen. „Koalition und Landesregierung tragen für die daraus resultierende, womöglich fehlerhafte Aufstellung von Kommunalhaushalten die politische Verantwortung. Hier kann der Landtag nicht länger zusehen“, betont der Fraktionsvorsitzende. Entweder schafft der Landtag jetzt zügig Rechtsklarheit über die Verteilungsgrundsätze und aus welchen Haushaltsmitteln das Geld kommt oder die Landesregierung legt umgehend einen Nachtragshaushalt vor, um der kommunalen Familie sofort Rechtssicherheit zu garantieren.
Deshalb hat die LINKE heute bei der Präsidentin des Thüringer Landtags eine Sondersitzung beantragt. Die Landesregierung soll zur sofortigen Vorlage eines Nachtragshaushalts aufgefordert werden. „Nur so erhalten die versprochenen zusätzlichen Finanzmittel einen rechtsverbindlichen Charakter, auf den sich die Kommunen verlassen können“, begründet Ramelow. Er bezeichnet es als Taschenspielertricks, wenn die Landesregierung und die CDU glaubten, die Haushaltskompetenz des Landtages mit dem Instrument eines neuen „Leistungsgesetzes“ umgehen zu können. Dieses Manöver ist aus Sicht der LINKEN durch die Verfassung nicht gedeckt. Ein solches Verfahren würde unkalkulierbare Rechtsrisiken zur Folgen haben. Die Kommunen brauchen aber Rechtssicherheit und die sichert nur das Verfahren eines Nachtragshaushaltes.
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