(LNP) Nach Meldungen der Tageszeitung „Neue Osnabrücker Zeitung“ hätten Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden 3300 Tötungen und Tötungsversuche ohne Verdächtige einer erneuten Überprüfung „für eine mögliche politische rechte Tatmotivation“ unterzogen. Dabei seien in 746 Fällen der vergangenen 20 Jahre Anhaltspunkte entdeckt worden, welche auf einen politisch rechten Hintergrund hinweisen. Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
„Für uns stellt sich die Frage, inwieweit in Thüringen entsprechende Fälle entdeckt und nun einer erneuten tieferen Überprüfung unterzogen werden. Aus diesem Grund haben wir für die kommende Innenausschuss-Sitzung einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag ‚Hinweise auf rechte Motive bei 746 schweren Verbrechen‘ eingereicht.“
DIE LINKE erneuert ihre Forderung, das bundeseinheitliche Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ zu überarbeiten, um ein statistisch realistisches Abbild des tatsächlichen Ausmaßes rassistischer, antisemitischer und neonazistischer Gewalt darzustellen. „Dass die Definitionsmacht über die Einordnung eines Mordes als ‚rechts motiviert‘ allein bei staatlichen Behörden liegt, hat sich bereits als fataler Fehler erwiesen“, so Frau König, die auf die Todesopfer des NSU und die im Jahr 2006 stattgefundenen Demonstrationen der migrantischen Community verweist. Die Opferangehörigen hätten klar eine rassistische und neonazistische Motivation als Tatmotiv benannt.
Für Thüringen zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung bisher sieben bekannte Todesopfer rechter Gewalt seit 1990. Nur eines davon wird aufgrund der Bewertung Thüringens und der Bundesregierung als Todesopfer rechter Gewalt in der offiziellen Statistik geführt. „Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus töten. Die Ideologie ist bei den weiteren sechs Morden faktisch ausschlaggebendes Moment gewesen, einen Menschen umzubringen. Auch hier ist es längst an der Zeit, die Tatmotivation beim Namen zu nennen“, so die Abgeordnete der Linksfraktion.
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