Notwendigkeit der öffentlichen Anhörungen bei Petitionen hat sich bestätigt

(LNP) Zur durchgeführten ersten öffentlichen Anhörung von Petenten erklärt Diana Skibbe, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhörung der Petenten und das öffentliche Interesse zeigen, dass mit Bürgern ihre Anliegen diskutiert werden müssen. Die Änderungen im Petitionsgesetz waren richtig und zeigen positive Wirkung.“

Die diskutierte Petition der Vertreter der Bürgerinitiative „Kein Energiespeicher am Rennsteig e.V.“ zum Pumpspeicherwerk Schmalwasser hatte 4343 Mitzeichner, von denen heute viele an der Anhörung teilnahmen. „Leider hatte die Landesregierung wohl kein großes Interesse an einem Austausch mit den Bürgern. Zu Recht wurde das Fehlen von Ministern und Staatssekretären kritisiert“, so Frau Skibbe.

Das Projekt Pumpspeicherwerk Schmalwasser wird durch einen Runden Tisch bereits begleitet, es ließ sich daher erkennen, dass es über die Arbeit des Gremiums unterschiedliche Auffassungen zu Transparenz und Zielen gibt. Hier wurde insbesondere kritisiert, dass die bislang eingegangenen 1133 Stellungnahmen zum Projekt nur dann Berücksichtigung fänden, wenn diese das Vorhaben positiv begleiten.

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass noch einiges in den Fachausschüssen geklärt werden muss. Damit ist ein Ziel der öffentlichen Anhörung schon erreicht worden“, so die LINKE-Abgeordnete.

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