(LNP) Der vorläufig unterschriebene Berliner Koalitionsvertrag sieht die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene vor – die FREIEN WÄHLER halten das für eine der wenigen guten Nachrichten. Doch auch hier hätte sich die Landtagsfraktion noch etwas mehr erhofft, wie Gabi Schmidt, sozialpolitische Fraktionssprecherin der FREIEN WÄHLER, erläutert: „Die Schaffung eines Mindestlohns ist ein erster Schritt in Richtung einer sozialeren Gesellschaft. Dennoch sind Union und SPD dabei mit ihrer pauschalen Festlegung auf halber Strecke stehen geblieben.“
Denn im Gegensatz zur jetzt beschlossenen Regelung fordern die FREIEN WÄHLER die Einführung eines flächendeckenden, regionen- und branchenspezifischen Mindestlohns, der verbindlich geregelt und von einer unabhängigen Kommission mit wissenschaftlicher Begleitung festgelegt wird. „Wir FREIE WÄHLER halten es für unumgänglich, dass die regionalen Unterschiede beachtet werden. 8,50 Euro in München sind nicht 8,50 Euro in der Uckermark. Damit wird die gute Absicht eines Mindestlohnes ad absurdum geführt“, verdeutlicht Schmidt.
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