(LNP) Mit Blick auf die heutige Debatte zur Änderung des Schulgesetzes erklärt Lars Holster, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Fakt ist: 95 Prozent der Erstklässler konnten in diesem Schuljahr an ihrer Wunschschule eingeschult werden. Nur bei extrem stark nachgefragten Schulen werden die Plätze nach den Kriterien ‚Härtefall‘, ‚Geschwisterkind‘, ‚Schulweglänge‘ und ‚Vorschulbesuch‘ vergeben. Aufgrund der Rangfolge der Kriterien kam dem Kriterium ‚Vorschulbesuch‘ in der Praxis quasi keine Bedeutung zu, was das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom Juli dieses Jahres bemängelte.“
Holster weiter: „Der Senat hat auf das Urteil reagiert und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das geltende Recht mit der gängigen Praxis in Einklang bringt. Für die Eltern ändert sich nichts. Bereits der Vorgängersenat unter Schwarz-Grün hatte ausdrücklich erklärt, dass der Vorschulbesuch das nachrangigste Kriterium im Anmeldeverfahren ist. Es nun zu streichen, weil es praktisch keine Relevanz hat, ist nur folgerichtig. Alles andere würde eine Benachteilig der Eltern bedeuten, die sich für eine Kita statt der Vorschule entscheiden. Das wird es mit uns nicht geben. Wir wollen die Wahlfreiheit der Eltern erhalten.“
Claas Ricker
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