(LNP) Die öffentliche Daseinsvorsorge in Bayern und Deutschland muss erhalten bleiben und darf nicht in Geheimverhandlungen zwischen Europäischer Union und USA geopfert werden. Diese Forderung unterstreicht die Fraktion der FREIEN WÄHLER mit einem Antrag im Bayerischen Landtag: Sie fordert die Staatsregierung auf, sich im Bund und in den EU-Institutionen dafür einzusetzen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge wie etwa die Trinkwasserversorgung in den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) unberührt bleibt.
Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger erläutert: „Es muss sichergestellt werden, dass unsere hohen Standards nicht einer falsch verstandenen Marktöffnung zum Opfer fallen. Das gilt für die Lebensmittelsicherheit ebenso wie im Umwelt- und Tierschutz, bei der Hygiene und bei sozialen Regelungen.“ Dieser Antrag der FREIEN WÄHLER gehe deutlich über das hinaus, was andere Landtagsfraktionen fordern, betont Aiwanger.
Darüber hinaus fordern die FREIEN WÄHLER, dass auch der Freistaat Bayern und die kommunalen Spitzenverbände künftig in die Verhandlungen mit einbezogen werden, um regionale und kommunale Interessen angemessen einzubringen. „Es muss Schluss sein mit diesen geheimen Verhandlungen. Wir fordern künftig höchste Transparenz gegenüber allen EU-Bürgern“, bekräftigt Aiwanger. Denn auch diese sollen in den Prozess um das Abkommen eingebunden werden – über einen Volksentscheid. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb für eine Grundgesetzänderung ein, die Volksentscheide bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen ermöglicht.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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