(LNP) „Die Forderung bundesrepublikanischer Geheimdienste, sich mit 500 Millionen Euro auf das Niveau des NSA hochzurüsten, ist ein Anachronismus, der seinesgleichen sucht“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, das Verlangen von BND und Verfassungsschutzbehörden nach mehr finanziellen Mitteln für die Anschaffung von Abwehrtechnik.
„Die durch Edward Snowden erfolgten Offenlegungen der rechtswidrigen Überwachung der Internetkommunikation waren doch nicht dazu bestimmt, ein technologisches Wettrüsten um die beste Spionagetechnik einzuleiten und deutsche Geheimdienste technisch in den Stand der NSA zu versetzen, sondern die Informationsfreiheit wieder herzustellen und den Staat und seine Überwacher aus der privaten Kommunikation wieder herauszudrängen“, so Kalich.
Der LINKE-Abgeordnete verweist darauf, dass die nachgewiesene Unfähigkeit der Verfassungsschutzämter bei der Abwehr von im Inland bestandenen und bestehenden rechtsterroristischen Gefahren nun wahrlich nicht an mangelnder technischer Ausstattung lag, sondern am Unvermögen zu fachlicher Expertise. Es wäre geradezu grotesk, diese Ämter nun auch noch mit mehr technischen Instrumentarien auszustatten.
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