(LNP) Die FDP-Fraktion hat bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt geschlossen den Saal verlassen. „An einer solchen Farce wollten wir uns nicht beteiligen, nachdem bereits mehrere Versuche, den Tagesordnungspunkt zu verschieben, gescheitert waren“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Marion Vogdt.
Der Nachtragshaushalt ist aus Sicht der Liberalen ausschließlich wegen des Pannen-Flughafens BER nötig. „Genau dazu bekommen wir bezüglich des Finanzbedarfs aber frühestens Mitte Dezember verlässliche Zahlen über die Kosten. Im Moment sind die Kosten und Risiken nicht annäherungsweise bekannt. Selbst Minister Markov hat schon eingeräumt, dass er völlig unwissend ist, wie der Finanzrahmen aussehen wird. Wie kann man da einen Nachtragshaushalt verabschieden?“, so Vogdt.
Der Landesregierung wirft sie vor, aufgrund der Pannen am BER verantwortlich dafür zu sein, dass in wichtigen anderen Bereichen kein Geld mehr vorhanden sei. Das gelte vor allem beim Thema Landesstraßen und in der Bildung. „Jedes Mal müssen wir uns bei den Themen anhören, es sei kein Geld vorhanden. Es fehlt wegen des Fiaskos am Flughafen“, so Vogdt.
Christian Erhardt-Maciejewski
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