(LNP) Der Finanzsenator hat die Novembersteuerschätzung für die Jahre bis 2017 präsentiert. Nachdem das Steueraufkommen für 2013 in der Mai-Steuerschätzung bereits deutlich nach unten korrigiert werden musste, sinkt es nun weiter. Ungedeckte Schecks verdecken weiterhin die wahre Haushaltssituation: nicht finanzierte Tarifsteigerungen, ausbleibende Hapag-Lloyd-Dividende und pauschale Sparvorgaben.
Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Für das laufende Jahr ist die neue Schätzung ein empfindlicher Dämpfer. Der Senat verplant weiterhin mehr Geld, als die Steuerschätzer erwarten. Den Ausgleich der Mindereinnahmen verschiebt der Senat einfach in die Zukunft und hofft, dass es dann tatsächlich zu Mehreinnahmen kommt.
Im Haushalt verstecken sich ungedeckte Schecks und steigende Risiken bei den öffentlichen Beteiligungen, etwa bei Hapag-Lloyd und der HSH Nordbank. Die Reserven und Rücklagen hat der Senat dagegen weitgehend geplündert. Schlimmer noch: Das strukturelle Defizit hat sich seit Antritt des SPD-Senats 2011 noch deutlich ausgeweitet und wurde nicht, wie versprochen, zurückgeführt. Der Senat muss endlich die Verantwortung übernehmen, diese Risiken und Mindereinnahmen in seinen Haushalt einzupreisen. Es ist unseriös, die Probleme einfach in die Zukunft zu verschieben und den Menschen solides Haushalten vorzugaukeln. Unter der SPD regiert In Hamburg das Prinzip Hoffnung.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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