(LNP) Im Hamburger Hafen und an deutschen Flughäfen arbeiten laut aktuellen Presseberichten zahlreiche US-Sicherheitsleute. Sie sollen sowohl in Passagierkontrollen als auch in die Kontrolle von Schiffscontainern eingreifen. Die Grünen fordern mit einer Kleinen Anfrage Aufklärung, welche Aktivitäten der US-Sicherheitsbehörden im Hamburger Hafen und am Flughafen laufen.
Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Generalpräventiv und ohne Verdacht auf Straftaten scheint es Kooperationen zwischen US-Sicherheitsbehörden und hamburgischen Behörden zu geben. Sollten tatsächlich verdeckt oder offen NSA oder andere Organisationen hoheitlich auf hamburgischen Grund operieren, wäre das illegal.“
Anjes Tjarks, hafen- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Die Vorwürfe sind gravierend und müssen jetzt dringend aufgeklärt werden. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn der US-Heimatschutz die deutschen Zöllner im Hafen anweist, welche Menschen und Container zu kontrollieren sind. NDR und „Süddeutsche Zeitung“ legen nahe, dass deutsche Behörden am Hafen und an den Flughäfen eifrig mit US-Beamten und Agenten kooperieren. Umgekehrt kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Beamte in den USA die gleichen Befugnisse hätten. Wir wollen jetzt wissen, was da in Hamburg genau läuft, wer mit wem kooperiert und was der Senat davon weiß.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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