(LNP) „SPD und Grüne verdrehen bewusst die Tatsachen, wenn sie uns Ministerin Emilia Müller gegenüber mangelnde Unterstützung vorwerfen. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall,“ so Martin Neumeyer, Asylexperte der CSU-Fraktion, angesichts der fragwürdigen Pressemeldungen von SPD und Grünen hinsichtlich der Ablehnung ihrer Anträge auf Errichtung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung.
Neumeyer zeigte sich verärgert: „Natürlich befürworten und unterstützen wir eine oder mehrere neue Erstaufnahmeeinrichtungen. Aber erstens braucht die Staatsregierung dafür keine Aufforderung durch SPD und Grüne, weil die Initiative dafür ohnehin von Ministerin Müller ausging. Zweitens wollen wir keine Festlegung auf nur eine neue Erstaufnahmeeinrichtung. Es ist durchaus denkbar, dass dezentral mehrere neue, dafür aber kleinere Einrichtungen geschaffen werden. Die Anträge von SPD und Grünen lassen diese zweite Option nicht zu und waren schon deshalb nicht konsensfähig. Die Anträge hätte deshalb eine dynamische Flüchtlingspolitik eher behindert als gefördert.“ Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Joachim Unterländer, fügte hinzu: „SPD und Grüne haben unsere Argumente sehr wohl verstanden. Sie wissen, dass zunächst eine Prüfung notwendig ist, welche Option sich zur Ausweitung der Kapazitäten besser eignet. Alles andere wäre zu kurz gegriffen.“
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