Bayernpartei: Von Volksentscheidern und Zechezahlern

(LNP) Am 3. November fand im Land Berlin der „Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung“ statt. Obwohl eine überwältigende Mehrheit der Wähler mit „ja“ stimmte, scheiterte der Volksentscheid letztendlich am nicht erreichten Quorum.

Im Kern ging es bei diesem Volksentscheid darum, die 1997 durch Verkauf erfolgte Privatisierung der Berliner Stromversorgung rückgängig zu machen. Derzeit wird diese hauptsächlich vom schwedischen Konzern Vattenfall betrieben, wäre es nach den Initiatoren des Volksentscheids gegangen, wären dafür zu gründende Stadtwerke zuständig gewesen. Der Berliner Senat hat auf die Initiative mit eigenen Vorschlägen reagiert.

Die Bayernpartei begrüßt grundsätzlich eine dezentrale Energieversorgung, wenn auch ein erster Blick auf die Pläne eine starke Tendenz zu „gut gemeint“, statt „gut gemacht“ erkennen lässt. Was wir aber nicht begrüßen, ist das das Auseinanderklaffen von denen, die abstimmen dürfen und denen, die den Spaß bezahlen müssen.

Bezeichnenderweise hat der Berliner Senat seine Ablehnung des Volksentscheidungsentwurfes vor allem mit Haftungsrisiken für den Berliner Haushalt begründet. Haftungsrisiken, die dann auf den Berliner Steuerzahler zurückgefallen wären. Dass diese Haftungsrisiken auch auf die bayerischen Steuerzahler zurückgefallen wären, die über den Länderfinanzausgleich und andere Umverteilungsmechanismen einen nicht unbeträchtlichen Teil mitfinanziert hätten, wurde wohl im Eifer des Gefechts übersehen.

Die Bayernpartei fordert, dass Stimmvolk und Zechenzahler identisch sein sollen. Im vorliegenden Fall gibt es also zwei Möglichkeiten:

1. Bei einer ähnlichen Volksabstimmung dürfen zukünftig auch die Einwohner des Freistaates Bayern (bzw. sonstiger Bundesländer, die Nettozahler sind) mitstimmen

oder

2. man schafft die innerdeutsche Geldverteilung einfach ab.

Wir würden die zweite Möglichkeit entschieden vorziehen, erstens ist das Geld in Bayern sicher besser angelegt, zweitens macht es sicher keinen Spaß, sich in die Tiefen Berliner Politik einzuarbeiten. Und drittens wollen wir nicht im Wege stehen, wenn die „Hauptstadt“ dereinst das Brandenburger Tor vergolden will oder darüber diskutiert, ob das Denkmal für Herrn Wowereit wirklich aus Carrara-Marmor gebaut werden muss.

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