(LNP) Bayerischen Landwirten drohen enorme Mehrkosten – bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CSU/CDU und SPD ist gerade die Abschaffung der Steuerermäßigung für Agrardiesel im Gespräch. Für Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wäre das ein glatter Betrug an den Landwirten: „Im Wahlkampf hat die CSU die Bauern noch hofiert und nun erwägt sie eine Unterstützung dieses immensen Wettbewerbsnachteils deutscher und bayerischer Landwirte.“
Denn schließlich zahlen deutsche Bauern mit 26 Cent pro Liter bereits jetzt deutlich mehr Steuern als ihre Kollegen in vielen anderen EU-Staaten, erinnert Aiwanger. Sollte die Ermäßigung nun dem Rotstift der Koalitionsverhandlungen zum Opfer fallen, würde das für Landwirtschaftsbetriebe beinahe das Doppelte an Dieselsteuer bedeuten. „Auch für klein- und mittelständische Landwirte wären das enorme Mehrkosten, die sich – zusätzlich zu den Kürzungen der Direktzahlungen – sehr belastend auswirken werden.“
Aiwanger fordert die Staatsregierung auf, sich in diesem Punkt klar auf die Seite der Landwirte zu stellen. „In ihrem sogenannten Bayernplan schreibt die CSU, sie stehe für eine Wertschätzung und Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft. Trägt sie die Abschaffung der Agrardieselsubvention jetzt mit, bricht sie hier das nächste Wahlkampfversprechen.“
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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