Defizitausgleich bei der igs fair austariert

(LNP) In der Bürgerschaftsdebatte zur igs-Bilanz erklärt die Fachsprecherin Umwelt der SPD-Fraktion, Monika Schaal: „Wir müssen das Defizit der igs decken. Dass sich daran auch die federführende Behörde beteiligt, steht außer Frage. Aber anders als die Opposition in diesen Tagen gern kolportiert, geht der Defizitausgleich für die igs keineswegs zulasten von Maßnahmen für den Umweltbereich. Wir alle wissen: Es sind vor allem Haushaltsreste aus 2013, die übrig sind oder aktuell nicht mehr anderweitig eingesetzt werden können.“

Schaal weiter: „Noch einmal: Mit der Bilanz der igs kann niemand zufrieden sein. Da sind wir uns alle einig. Deswegen haben wir schon vor Wochen gesagt: Wir werden das Thema sorgfältig aufarbeiten, eine entsprechende Aktenvorlage ist vorgestern im Haushaltsausschuss einstimmig beschlossen worden. Und das bedeutet: Für eine abschließende Bewertung muss man den gesamten Planungsprozess von Anfang an in den Blick nehmen. Wir lassen nicht zu, dass Grüne und CDU sich hinstellen und so tun, als ob sie mit Konzept, Kalkulation von Eintrittspreisen und Marketing für die igs nichts zu tun gehabt hatten. Und wir lassen nicht zu, dass CDU und Grüne sich für den Erfolg der IBA feiern, mit der igs aber nichts zu tun haben wollen, obwohl beide Veranstaltungen von Anfang an eng verbunden waren. Beide Fraktionen waren maßgeblich daran beteiligt. Dazu muss man sich nur mal die Beschlüsse der Bürgerschaft seit 2004 und des Aufsichtsrates der igs GmbH seit 2007 anschauen. Der jetzige Senat stellt sich seiner Verantwortung und es wäre redlich, würde das auch für CDU und Grüne gelten, die die Vorgängersenate gestellt haben.“

Claas Ricker
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