Kürzungen bei der Staatsanwaltschaft / Müller: „Schiedek geht auf Konfliktkurs“

(LNP) Der Streit um die Personalkürzungen bei der Staatsanwaltschaft wird in der Bürgerschaft debattiert. Die Arbeitsfähigkeit der Justiz ist eingeschränkt, die Arbeitsbelastung hoch und die Justizsenatorin geht keinen Schritt auf die Staatsanwaltschaft zu. Stattdessen schaltet die Senatorin auf Konflikt und zweifelt deren Arbeitseffizienz an. Die Grünen fragen sich, wie der SPD-Senat aus dieser Situation herauskommen will.

Farid Müller, Vorsitzender des Justizausschusses und justizpolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Das Verhältnis zwischen Justizbehörde und Staatsanwaltschaft kann man nur als völlig zerrüttet bezeichnen. Die Ausreden von Senatorin Schiedek sind wenig glaubwürdig. Fakt bleibt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Arbeitsfähigkeit als nur noch eingeschränkt bezeichnet. Diese Situation ist nicht länger hinnehmbar.“

Die Hamburger Staatsanwaltschaft erlebt mit den Kürzungen durch SPD-Senatorin Jana Schiedek eine Krisensituation von bislang unbekanntem Ausmaß. Die Personalkürzungen von 2011 bis 2014 addieren sich auf eine Summe von 32 Stellen. Allein ab 2013 wurde der Personalbestand um 24 Stellen im Vergleich mit 2011 reduziert. Darüber hinaus beklagt die Staatsanwaltschaft die erzwungene Übernahme von 7,5 Asklepios-Rückkehrern ohne einschlägige Qualifikation. Diese werden der Staatsanwaltschaft beim Stellenbestand angerechnet, tragen aber kaum zur Arbeitsentlastung bei.

Senatorin Schiedek kontert den Hilferuf der Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis, dass die Zahl der Verfahren rückläufig sei oder zumindest nicht zunehmen würden. Dabei hatte sie selbst als Abgeordnete im Jahr 2010 den damaligen Senat darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der Verfahren zur Beurteilung der Arbeitsbelastung keine verlässliche Messgröße ist. Die Verfahren würden in vielen Bereichen komplexer und würden zudem länger dauern, argumentierte sie damals. Von diesen Erkenntnissen will sie nun drei Jahre später als verantwortliche Justizsenatorin nichts mehr wissen.

Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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