(LNP) Zur Weigerung der dänischen Planungsbehörden, der deutschen Öffentlichkeit vollständige und verständliche Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung zur Fehmarnbelt-Querung zur Verfügung zu stellen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Erneut zeichnet sich eine Niederlage der Betonköpfe ab. Für den Bau der festen Fehmarnbeltquerung wird zwar vom grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren geredet, praktiziert wird es hingegen keineswegs. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung werden der deutschen Öffentlichkeit vollständige und verständliche Unterlagen verweigert. Dieses Vorgehen verstößt gegen den EU-Grundsatz der Äquivalenz. Wie eine solch unterschiedliche Behandlung von EU-BürgerInnen vor dem Europäischen Gerichtshof jemals Bestand haben soll, bleibt schleierhaft. Bürgerrechte kann man auch mit einem Tunnel nicht einfach untergraben.
Die Projektbetreiber bleiben aufgefordert, die fehlenden Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen und die aberwitzige Rechtskonstruktion zweier nationaler Tunnelhälften durch ein transparentes Gesamtverfahren zu ersetzen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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