(LNP) Der Senat plant eine Neuregelung bei der Spielbankabgabe. Die Betreiber sollen weniger Abgabe an die Stadt zahlen und gleichzeitig einen Garantiegewinn erhalten. Für die Grünen sieht das nach einem Deal aus, von dem die Stadt keinen erkennbaren Nutzen hat. Stattdessen dürften sich die Inhaber der Spielbank-Konzession über das Steuer-Geschenk freuen. Die Grünen haken mit einer Kleinen Anfrage nach.
Jens Kerstan, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die SPD macht den Spielbank-Betreibern ein Millionen-Geschenk. In der Opposition hatten die Sozialdemokraten 2010 noch laut gegen einen fast identischen Spielbank-Plan der CDU gewettert. Wir hatten den Deal als Koalitionspartner damals gestoppt. Jetzt stellt sich die Frage: Warum kommt das Thema überhaupt wieder auf den Tisch? Was soll dieser Deal der Stadt bringen? Der Senat verzichtet auf Einnahmen und gibt den Betreibern sogar eine Gewinngarantie. Die Spielbank-Konzessionäre werden sich die Hände reiben. Noch ein anderer Punkt ist hier merkwürdig: Warum soll die Überwachung der Spielbank jetzt von Videokameras übernommen werden und nicht mehr von städtischen Kontrolleuren vor Ort? Es ist fraglich, ob Kameras einen lückenlosen Schutz vor Manipulation garantieren können. Die SPD sollte diesen Plan ganz schnell wieder in der Schublade verschwinden lassen.“
Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Wo bleibt bei diesem Deal die Präventionsstrategie gegen Spielsucht? Darüber hinaus muss ein neues Überwachungskonzept mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten im Vorwege abgestimmt werden um die Rechte der Beschäftigten und der Spielenden zu wahren.“
Hintergrund
Die Grünen haben heute eine Kleine Anfrage zu dem Thema eingereicht. Als die CDU unter Christoph Ahlhaus 2010 eine fast identische Neuregelung der Spielbankabgabe anstrebte, hatte der grüne Koalitionspartner die Pläne gestoppt. Die Gewinngarantie für die Betreiber beläuft sich spätestens nach zwei Jahren auf einen siebenstelligen Euro-Betrag.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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