Ministerin Wende versteckt sich vor Diskussion zum Schulgesetz

Kritischer Dialog zum neuen Schulgesetz ist nicht erwünscht

(lnp) In den letzten Wochen mehrt sich die Kritik an der Diskussionskultur der Ministerin Prof. Dr. Waltraud „Wara“ Wende und der Landesregierung in der Schulpolitik. Bereits vorletzte Woche kritisierte die Arbeitsgemeinschaft der Landeselternbeiräte in Schleswig-Holstein, dass ein offener Brief über die Unterrichtsversorgung unbeantwortet geblieben  war. Heute macht die Interessenvertretung der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein (IVL) deutlich, dass die Ministerin sich einem Gespräch verweigert. Dazu erklärt der stellv. Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:

„Auch die Junge Union Schleswig-Holstein hat die Ministerin Wende bereits fünf Mal schriftlich und persönlich zu einer Diskussion über das geplante Schulgesetz eingeladen, zuletzt mit einem offenen Brief. Trotz einer ersten mündlichen Zusage durch die Ministerin persönlich sind die letzten Anfragen ganz unbeantwortet geblieben. Es drängt sich mittlerweile der Verdacht auf, dass die Ministerin sich selbst einen Maulkorb verordnet hat oder durch Ministerpräsidenten Albig verordnet bekam. Ähnliches Einwirken durch den Regierungschef war je bereits notwendig geworden, als Ministerin Wende den Verstoß machte, die Bezeichnung „Heimatkunde“ abzuschaffen.

Wer den Dialog, mit dem sich die Landesregierung immer rühmt, ernst nimmt, muss sich auch kritischen Diskussionen stellen. Dies gehört zur demokratischen Kultur. Aus unserer Sicht gilt dies gerade für eine parteilose Ministerin. Es reicht nicht große Scheindialogveranstaltungen durchzuführen, die den Koalitionsvertrag der Dänenampel in allen Punkten bestätigen. Dafür sind die Reformvorhaben der Landesregierung zu bedeutend für die Schullandschaft in Schleswig-Holstein.

Für die Junge Union Schleswig-Holstein kann ich unsere Einladung an die Ministern Wende nur erneuern.

Frederik Heinz
Landesvorsitzender
Nicolas Sölter
Pressesprecher
JUNGE UNION Schleswig-Holstein
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