(LNP) Mit der vom Senat beschlossenen Abschaffung einer generellen Stellplatzpflicht ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau- und Verkehrserfordernissen gelungen. „Es ist vollkommen richtig, die Frage der Stellplätze beim Wohnungsneubau in Zukunft stärker bedarfs- und nachfrageorientiert zu organisieren“, so SPD-Stadtentwicklungsexperte Dirk Kienscherf. „Die Bezirkspolitik wird ein Auge darauf haben, dass die Bauherrn ihrer Verantwortung zur Stellplatzherstellung auch weiterhin gerecht werden. Um dem öffentlichen Interesse an einer ausreichenden Stellplatzherstellung Rechnung zu tragen, können und werden die zuständigen Dienststellen im Baugenehmigungsverfahren den Bauherrn zukünftig in geeigneter Weise beraten, bei diesem nachfragen und gegebenenfalls auch auf eine ausreichende Beachtung hinwirken. Selbstverständlich kann das Thema auch zum Gegenstand der Erörterung in den begleitenden Beratungen der bezirklichen Gremien gemacht werden. Außerdem ist eine begleitende Evaluation sichergestellt, damit alle einen Blick darauf haben, wie sich die Auswirkungen in der Praxis darstellen. Sollten in erheblichem Umfang verkehrliche Probleme bei Neubauvorhaben auftreten, wird man in der nächsten Wahlperiode auch eine Wiedereinführung der zwingenden Stellplatzverpflichtung diskutieren. Die Bauherrn haben es mit dem neuen Gesetz selbst in der Hand, mit der neuen Freiheit verantwortungsvoll umzugehen.“
Claas Ricker
Pressesprecher
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