(LNP) Das Europäische Parlament hat gestern mit deutlicher Mehrheit die Aussetzung des TFTP-Abkommens zwischen der EU und den USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus – besser bekannt als „SWIFT-Abkommen“ – gefordert. Hierzu die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch:
„Für uns ist es nicht akzeptabel, dass die NSA auf die Daten europäischer Bürger zugreift. Der Umfang des Zugriffs muss umgehend geklärt werden. Bis das nicht passiert ist, muss das TFTP-Abkommen ausgesetzt werden. Zudem brauchen wir eine klare Zusage der USA, dass die NSA keinen Zugriff auf diese Daten erlangen darf.
Die europäischen Regierungschefs sind nun aufgefordert, sich auf dem Gipfel einer solchen Aussetzung anzuschließen. Besonders Merkel muss jetzt zeigen, dass sie sich wirklich um die Belange der Bevölkerung kümmert: ‚Mutti‘ muss endlich Muttergefühle für das Thema Datenschutz entwickeln – und zwar nicht erst, wenn sie selbst betroffen ist. Bereits gestern hat der CSU-Europaabgeordnete Weber mit dem Versuch einer Verschiebung der Abstimmungen bewiesen, dass die Union Bürgerrechte und Datenschutz wenig ernst nimmt. Datenspionage und Bürgerrechtsverletzungen durch die NSA – sie werden von CDU/CSU schlicht toleriert. Da klingen die angeblichen Sorgen von Innenminister Friedrich hinsichtlich des am Montag erreichten Kompromisses im Europäischen Parlament zur Datenschutzgrundverordnung doppelt unglaubwürdig.“
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer
FDP Bayern
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