(LNP) Auf Anmeldung von vier Fraktionen debattiert die Bürgerschaft über den Konflikt um die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg. Die Grünen betonen, dass es für diesen Konflikt nur eine politische Lösung geben könne. Sie erwarten von der SPD-Fraktion ein Signal, dass es für die Flüchtlinge ein humanitäres Bleiberecht geben kann und soll.
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Ganz Europa debattiert über die Not der Flüchtlinge und die Schiffskatastrophen im Mittelmeer. Während immer deutlicher wird, dass die europäische Politik der Abschottung gescheitert ist, blendet die Hamburger SPD die Debatte um Humanität und eine neue Flüchtlingspolitik offenbar aus. Es war höchste Zeit, dass es nun endlich direkte Gespräche der SPD-Fraktion mit der Lampedusa-Gruppe gab. Von einer Lösung sind wir aber noch entfernt, so lange die SPD die besondere Lage der Flüchtlinge rein auf dem juristischen Verfahrensweg betrachten und lösen will.
Es braucht jetzt dringend ein politisches Signal von den Sozialdemokraten, dass es in Hamburg ein humanitäres Bleiberecht für die Flüchtlinge in den Verfahren geben kann und auch geben soll. Dieser Konflikt kann nur politisch gelöst werden.
Wir Grüne möchten nicht, dass das umstrittene und inhumane europäische Flüchtlings- und Asylrecht in unserer Stadt bürokratisch exekutiert wird, ohne die europaweite Debatte zu berücksichtigen. In Hamburg sollten wir die Spielräume der bestehenden Gesetze klug nutzen, um im Umgang mit den Lampdedusa-Flüchtlingen Humanität walten zu lassen.“
Antje Möller, innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Es ist erfreulich, dass es nun auch durch Unterstützung der Bischöfin zu Gesprächen kommt. Begleitend halte ich es allerdings für zwingend notwendig, die polizeilichen Schwerpunktkontrollen einzustellen, um die zugespitzte Situation in der Stadt zu entspannen.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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