Zu Beginn der Beratungen des Doppelhaushalts 2014/2015 im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering
(LNP) „Wir werden mit dem neuen Doppelhaushalt 2014/2015 bei der Konsolidierung der Landesfinanzen einen weiteren wichtigen Schritt vorankommen. Sollten sich die aktuell umlaufenden Prognosen bewahrheiten und sich in den beiden Jahren Mehreinnahmen über die im Haushaltsentwurf eingeplanten Einnahmen des Landes hinaus ergeben, weil die konjunkturelle Entwicklung sich dauerhaft positiv entwickelt, werden wir das zusätzliche Geld, wie schon in den letzten Jahren, vollständig zur Konsolidierung nutzen. Mehrausgaben wird es nicht geben.
Das ist ebenso unstrittig wie die Festlegung der rot-grünen Koalition, dass Veränderungen einzelner Haushaltsansätze, die bis zur Verabschiedung des Haushalts im Dezember noch vorgenommen werden, ausgabenneutral umgesetzt werden. Wir können deshalb unser Augenmerk entspannt auf die Frage richten, ob die CDU diesmal seriöse Einsparalternativen auf den Tisch legt und ihrer Verantwortung als Opposition, die die neue Schuldenbremse der Landesverfassung mit beschlossen hat, gerecht wird. Bislang zeichnet sich dies allerdings noch nicht ab.“
SPD-Landtagsfraktion
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