(LNP) Die eskalierende Gewalt der letzten Tage zeigt deutlich, dass die Flüchtlinge in der Kirchengemeinde St. Pauli zunehmend zum Spielball politischer Gruppen werden, die eine Lösung dieses Problems überhaupt nicht wollen. Wer das Engagement vieler Bürger dieser Stadt als Rechtfertigung für gewalttätige Aktionen missbraucht, schadet den Flüchtlingen.
Dazu erklärt Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Solange die Kirchengemeinde St. Pauli den Eindruck erweckt, dass ihr Gelände ein rechtsfreier Raum ist, wird es keine konstruktiven Lösungen für die Flüchtlinge geben können. Wenn Vertreter der evangelischen Nordkirche in diesem Zusammenhang von ‚Deportationen‘ sprechen, ist dies ein Ausdruck von völliger Unkenntnis geschichtlicher Zusammenhänge. Das momentane Vorgehen der Kirche wird offenbar als Legitimation der eskalierenden Proteste verstanden.
Das rechtsstaatliche Verfahren darf nicht durch die Vermessenheit der dort handelnden Personen behindert werden. Dies wäre in hohem Maße unverantwortbar. Hier ist die Kirchenleitung gefragt, endlich wieder die Zukunft der Flüchtlinge in den Vordergrund zu stellen und nicht den Kampf um politische Ziele. Solange die Kirche so handelt wie auf St. Pauli, trägt sie auch Mitverantwortung für die eskalierende Gewalt und schadet letztendlich auch den Flüchtlingen.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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