(LNP) In der vergangenen Nacht gab es eine unangemeldete Demonstration im Schanzenviertel, die sich gegen die Flüchtlingspolitik des Senats richtete. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, Polizisten wurden von einigen Aktivisten aus dem Umfeld der Roten Flora angegriffen und zum Teil verletzt.
Dazu erklärte Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Aktivisten sollten sich im Klaren sein, dass solche Aktionen den Flüchtlingen sicherlich nicht weiterhelfen. Mit dieser gezielten Eskalation haben die Akteure aus dem Umfeld der Roten Flora wieder einmal unter Beweis gestellt, dass sie jedes Entgegenkommen des Rechtsstaates nur mit Chaos und Gewalt beantworten. Wer sich so verhält und in Kauf nimmt, dass Menschen verletzt werden, nimmt sich damit jegliche Grundlage zu kooperativen Gesprächen – unabhängig vom Thema. Der Senat wird dies künftig bei allen möglicherweise vorstellbaren Versuchen, dem in der Roten Flora entstandenen rechtsfreien Raum eine duldende Perspektive zu geben, berücksichtigen müssen.“
Julia Wagner
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