(LNP) Dirk Panter, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, spricht heute in den Energiedebatten im Plenum des Landtags. Kernbotschaften seiner Redebeiträge sind: Schwarzgelbe Energiepolitik ohne Kraft: „Heute widmen wir uns im Plenum des Sächsischen Landtags gleich mehrfach wichtigen Zukunftsfragen: Wie weiter mit der Braunkohle und wie stemmen wir die Energiewende?
Die Staatsregierung hat auf diese zentralen Fragestellungen leider keine Antworten. Außer einem uninspirierten Weiter-so kommt da nichts. Das ist schwarzgelbe Energiepolitik ohne Ideen, ohne Plan, ohne Kraft. Die SPD-Fraktion will raus aus der Kohle. Denn nur so können wir unsere Klimaziele erreichen. Nur so werden wir unsere Natur schützen. Nur so werden wir unsere Lebensgrundlagen dauerhaft erhalten. Wer aber aus der Kohle aussteigen will, muss sagen, wie er das machen will. Wir brauchen ein Ausstiegsszenario. Nötig sind zum Beispiel Perspektiven für den Strukturwandel in den Bergbaugebieten. Ebenso wichtig ist auch die Frage, wie wir die Energiewende sozialverträglich gestalten und Energie für alle bezahlbar bleibt.
Das so genannte Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung vom März 2013 offenbart den Unwillen, sich aktiv für den Klimaschutz einzusetzen. Zum einen werden darin die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien auf nur 28 Prozent bis 2020 gesenkt. Zum anderen will Morlok den Abbau der Braunkohle bis 2067 zulassen. Dabei wissen wir gar nicht, ob wir die Kohle noch so lange brauchen. Es ist also völlig unklar, ob wir hunderte Menschen umsiedeln, ihnen ihr Zuhause, ihre Heimat nehmen, für etwas, das in 20 – 30 Jahren überholt ist.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bekennt sich zur Braunkohle als Brücke zu den erneuerbaren Energien. Braunkohle ist als heimischer Energieträger mittelfristig unverzichtbar. Klar ist aber, dass Braunkohle nur für eine Übergangsphase als Energieträger genutzt werden kann, in der der Bedarf an Energie nicht vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Es ist möglich, perspektivisch den gesamten Energiebedarf in Sachsen und Deutschland durch erneuerbare Energien zu decken. Wir sind der Überzeugung, dass dies spätestens bis zum Jahr 2050 erreichbar ist. Dazu müssen wir aber jetzt die Weichen stellen.“
Arne Grimm
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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