Bundesregierung muss Energiewende mit Hochdruck angehen

(LNP) Anlässlich der aktuellen Bekanntgabe der Steigerung der EEG-Umlage erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk:

„Mit der heute von den Netzbetreibern bekanntgegebenen Steigerung der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) auf 6,24 Cent je Kilowattstunde wurde das Versprechen, nicht über die 3,5 Cent-Marke zu gehen, endgültig ins Absurde geführt. Für einen Durchschnittshaushalt beträgt die jährliche Belastung inklusive Mehrwertsteuer 2014 bereits rund 260 EUR. Dies ist für jeden Bürger spürbar. Für den Wirtschaftsstandort ist es eine Katastrophe. Gerade im Mittelstand und im Handwerk zehren die Energiekosten an den Gewinnen und verringern nachhaltig den Spielraum für Investitionen. Bei der energieintensiven Industrie ist der Exodus aus Deutschland bereits im vollen Gange.

Aktuell laufen die Kosten der Energiewende völlig aus dem Ruder. Die Gesamtkosten der EEG-Umlage belaufen sich für das kommende Jahr auf 23,6 Milliarden Euro. Den Anlagenbetreibern werden heute noch immer über 20 Jahre umfassende Einspeisevergütungen garantiert. Es gibt keine andere Industrie mit einer vergleichbaren staatlichen Renditegarantie. Nur Bürger, die schon Kapital besitzen, können sich die erforderlichen Anfangsinvestitionen zur Teilhabe an diesen Subventionen leisten. Damit hat das EEG eine massive Umverteilung von Arm nach Reich zur Folge. Dies ist Umverteilung à la rot-grün. Die nächste Bundesregierung muss diesen Umverteilungswahnsinn umgehend beenden. Der Wirtschaftsrat fordert die Politik auf, eine konsequent marktorientierte Energiepolitik einzuschlagen, die weitere Kostenexplosionen verhindert.

Die Energiewende ist nur dann erfolgreich, wenn Deutschland als Industrieland im Herzen Europas auch weiterhin wettbewerbsfähig bleibt. Für die neue Bundesregierung muss die grundlegende Reform des EEGs im Fokus stehen und nicht eine weitere Verteilungsdiskussion. Es ist ein Ammenmärchen, dass die Beschränkung der Ausnahme der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage die Kosten für die Bürger entscheidend reduzieren würde. Während die Bürger nicht entscheidend entlastet würden, wäre der Schaden für den Industriestandort gewaltig. Die dann stattfindende Kostenexplosion der Energiepreise würde den Exodus von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung massiv beschleunigen.

Der Wirtschaftsrat hat im Februar mit dem Marktintegrationsmodell einen konstruktiven und abgewogenen Vorschlag vorgelegt. Ziel ist es, den in den letzten zehn Jahren eingespielten Strommarkt nicht abrupt zu verändert, sondern durch behutsame Gesetzes-Anpassungen schrittweise weiterzuentwickeln.

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