Wohnungsbau: SPD-Fraktion setzt auf ordentliche Flankierung bei der Abschaffung der Stellplatzpflicht

(LNP) In Kürze wird der Senat der Bürgerschaft einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben vorlegen. Zu den hierzu geführten Gesprächen zwischen Senat und SPD-Fraktion erklärt SPD-Stadtentwicklungsexperte Dirk Kienscherf: „Uns geht es um einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau- und Verkehrserfordernissen. Die Bezirkspolitik wird ein Auge darauf haben, dass die Bauherrn ihrer Verantwortung zur Stellplatzherstellung auch weiterhin gerecht werden. Um dem öffentlichen Interesse an einer ausreichenden Stellplatzherstellung Rechnung zu tragen, können und sollen die zuständigen Dienststellen im Baugenehmigungsverfahren den Bauherrn zukünftig in geeigneter Weise beraten, bei diesem nachfragen und gegebenenfalls auch auf eine ausreichende Beachtung hinwirken. Selbstverständlich kann das Thema auch zum Gegenstand der Erörterung in den begleitenden Beratungen der bezirklichen Gremien gemacht werden. Außerdem wollen wir eine begleitende Evaluation sicherstellen, damit alle einen Blick darauf haben, wie sich die Auswirkungen in der Praxis darstellen. Sollten in erheblichem Umfang verkehrliche Probleme bei Neubauvorhaben auftreten, wird man in der nächsten Wahlperiode auch eine Wiedereinführung der zwingenden Stellplatzverpflichtung diskutieren. Die Bauherrn haben es mit dem neuen Gesetz selbst in der Hand, mit der neuen Freiheit verantwortungsvoll umzugehen.“

Claas Ricker
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