(LNP) Die Linksfraktion wird heute beantragen, die Ernennung von Jürgen Gnauck zu stoppen und die Vereidigung des Ministers von der Tagesordnung der bevorstehenden Landtagssitzung abzusetzen. „Auch hier gilt die Feststellung: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim“, konstatiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hinsichtlich der Diskussion um die Versorgung des designierten Chefs der Thüringer Staatskanzlei.
Während sich die Regierung bereits seit Monaten mit zwei Versorgungsaffären herumschlägt, denkt sich wohl Frau Lieberknecht: Aller guten Dinge sind drei. „Anstatt einen dritten Skandal zu schaffen, sollte die Ernennung solange verschoben werden, bis alles restlos geklärt ist“, unterstreicht Ramelow.
„Entweder wurde Jürgen Gnauck zu Unrecht Geld gezahlt, worauf vieles hindeutet. Um das herauszufinden, ist der Gang Gnaucks zum Gericht der normale Weg für jemanden, der Rechtsschutz sucht. Oder die Versorgung steht ihm zu, aber dann macht das deutlich, wie dringend notwendig eine Reform des gesamten Systems des politischen Beamtentums ist“, so Bodo Ramelow. In keinem Fall dürfe aber der Kläger zum Chef der Beklagten werden und quasi in Doppelfunktion agieren. Hier würde nicht nur das Ansehen der Landesregierung beschädigt, sondern dem Rechtsstaat ein Bärendienst erwiesen.
Dank der Offenheit von Frau Neubert wissen wir alle, dass Personalentscheidungen der Ministerpräsidentin ohne Reifezeit, sondern im wahrsten Sinne des Wortes von heute auf morgen fallen.
Offenbar habe Frau Lieberknecht nicht gewusst, dass ihr auserwählter Kandidat gegen die Landesregierung klagt. Das ist wohl der Hektik zum Opfer gefallen. „Trotzdem kann nicht mit einem Federstrich durch eine Ernennung dieses ganze Desaster geheilt werden“, unterstreicht Ramelow.
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