(LNP) „Die SPD verabschiedet sich von der politischen Verantwortung und damit dem Ziel, große Problembaustellen in Thüringen endlich zu beseitigen“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Meldung, dass für die SPD eine Gebietsreform vorerst vom Tisch ist.
Statt endlich eine Funktional- und Verwaltungsreform anzugehen und einen Masterplan für eine Gebietsreform vorzulegen, kapituliere die SPD vor ihrem Koalitionspartner und letztlich auch vor sich selbst. Mit einer Funktionalreform hätte man jetzt die Voraussetzungen für eine faire Debatte zur Gebietsreform schaffen müssen. „Wenn die SPD nun allein eine Verwaltungsreform als Kompromiss betreibt, dann bleibt am Ende nur Gemurkse“, so Ramelow.
Von Beginn an habe die CDU eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform blockiert. „Den Stillstand in diesen Fragen hat die SPD mit zu verantworten. Was die SPD versucht, als Flucht nach vorn zu verkaufen, ist ein Armutszeugnis für ihre politische Gestaltungskraft innerhalb der Regierung und zeugt von inhaltlicher Selbstaufgabe“, so Ramelow.
Schon die von der SPD mitgetragenen Gemeindeneugliederungen seien eine Sturzgeburt gewesen. Durch die vielen Gemeindeneugliederungsmaßnahmen, an denen mehrere hundert Gemeinden beteiligt waren, werde das eigentliche Auslaufmodell Verwaltungsgemeinschaft weiter gestärkt und ausgebaut.
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