(LNP) Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Bürgerschaft heute dem Senat einen Umsetzungsauftrag für die nächsten Schritte nach dem Volksentscheid zu den Energienetzen erteilen. „Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn die Stadt den Volksentscheid umsetzen und in einem ersten Schritt die Stromnetzkonzession rechtssicher erhalten soll. Deshalb haben wir mit unserer Initiative die wichtigsten, konkreten Schritte genannt. Jetzt ist vor allem der Senat gefordert“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Mittwoch im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung: „Gleichzeitig muss es eine intensive parlamentarische Begleitung durch Haushalts- und Umweltausschuss geben. Jeder Schritt muss gegenüber dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit möglichst transparent dargelegt werden. Gleichzeitig dürfen wir keinerlei rechtliche Risiken bei der Konzessionsvergabe eingehen – auch dazu verpflichtet uns der Volksentscheid. Die Anträge der Oppositionsfraktionen werden wir in die Ausschüsse überweisen, damit auch deren wichtige Gesichtspunkte in die Beratungen einfließen können – das sagen wir ausdrücklich zu. Über Sachverständigenanhörungen sollen auch die Vertrauensleute der Volksinitiative, aber auch Vertreter der Gegenposition und der Arbeitnehmerseite zu den Beratungen hinzugezogen werden – auch das haben wir jetzt ausdrücklich in den Antrag aufgenommen. Wir wollen in einem möglichst breiten Konsens den Umsetzungsweg beschreiten.“
Dressel abschließend: „Das Ergebnis des Volksentscheids zeigt, dass die Stadt in der Frage des Netzrückkaufs praktisch gespalten ist: Umso wichtiger sind jetzt die ordentliche Umsetzung des Volksentscheids und die transparente Information der Beteiligten sowie der Öffentlichkeit hierüber. Gerade weil der Volksentscheid so knapp ausgegangen ist, gilt: Alle Beteiligten sollten mit dem Ergebnis verantwortlich umgehen.“
Claas Ricker
Pressesprecher
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