MdL Nikolaos Sakellariou: „Wir werden die Volksinitiative einführen, die Quoren senken und die Bürger bei der Bauleitplanung früh einbinden“
(LNP) Die SPD-Landtagsfraktion strebt weiter an, die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen möglichst im interfraktionellen Konsens zu stärken. „Wir werden die Volksinitiative einführen, die Quoren senken und die Bürger bei der Bauleitplanung früh einbinden“, erklärte der Abgeordnete Nikolaos Sakellariou, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Ferner habe man die dringend erforderliche Absenkung des Quorums für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene fest im Blick. „Dafür ist aber eine Änderung der Verfassung und somit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich“, so Sakellariou.
Mit der Absenkung der Quoren würde im Ergebnis eine sehr viel breitere Bürgerbeteiligung und auch eine sehr bürgerfreundliche Rechtslage geschaffen, die ganz neue Möglichkeiten eröffne. Mit der Volksinitiative bekämen die Bürger ein Beteiligungsinstrument an die Hand, um bei einem bestimmten Thema auch dem Parlament Beine zu machen.
Auch in der Bauleitplanung will die SPD vorankommen. Nach der bisherigen Rechtslage finden Bürgerentscheide über Entscheidungen im Rahmen der Bauleitplanung überhaupt nicht statt. „Hier wollen wir eine Öffnung ermöglichen“, so Sakellariou. Aus seiner Sicht ist der beste Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid, wenn die Idee am Anfang steht und noch kein Geld investiert wurde. Deshalb wolle die SPD verbindlich regeln, dass im Baurecht Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden müssen, die hinreichend konkret sind, um für die Bürger deutlich zu machen, was die Gemeinde beabsichtigt.
Von diesem Zeitpunkt an, so Sakellariou, soll dann bis zu einer Frist ein Bürgerbegehren eingeleitet werden können. Nach Ablauf dieser Frist würde dann die Abwägungspflicht greifen, derzufolge der Gemeinderat die unterschiedlichsten Belange prüfen und Entscheidungen treffen kann.
Eine solche Regelung hätte nach Ansicht Sakellarious den Vorteil, dass der Bürger und die Kommunen schon aus dem Gesetzblatt erkennen könnten, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt eine Entscheidung des Gemeinderats mit einem Bürgerentscheid oder einem Bürgerbegehren noch zu Fall gebracht werden kann.
Eine Bürgerbeteiligung für den gesamten Zeitraum der Bauleitplanung geht Sakellariou indessen zu weit. „Irgendwann muss der Zeitpunkt eintreten, an dem Planungs- und Rechtssicherheit herrscht. Würde dieser erst nach dem Satzungsbeschluss liegen, wären die finanziellen und rechtlichen Risiken, die dieses in Bayern praktizierte Modell mit sich bringt, sehr hoch“, gab der SPD-Innenexperte zu bedenken.
Martin Mendler, Pressesprecher
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