Lehren aus Aufarbeitung der NSU-Morde / Möller: „Ich stelle alle V-Leute in Frage“

(LNP) Die Grünen stellen den Einsatz von V-Leuten in der Hamburger rechtsextremistischen Szene grundsätzlich in Frage. Sie glauben nicht, dass der auf Bundesebene vereinbarte Kriterienkatalog für V-Leute das Grundproblem der heiklen Doppelrolle lösen kann. Die taz hatte heute über das 1999 gescheiterte Verbot des „Aktionsbüros Nord“ berichtet. Grund für das Scheitern war demnach der Einsatz von V-Leuten.

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion erklärt: „Die Lehren aus der Aufarbeitung der NSU- Morde reichen längst nicht aus. Auch für den Hamburger Verfassungsschutz muss jeglicher Einsatz von V-Leuten überprüft werden. Immer wieder wird deutlich, dass aus Gründen des sogenannten Quellenschutzes gleichzeitig auch rechtsextreme Aktivitäten geschützt werden. Ich habe große Zweifel, dass der auf Bundesebene vereinbarte Kriterienkatalog für den V-Leute-Einsatz daran etwas ändern wird.“

Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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