(LNP) Eine Ausweitung des Wahlrechts für ausländische Mitbürger sowie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordert Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie am 15. September. Der Tag wurde im Jahr 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Demokratie-Tag erklärt.
„Wir sollten mehr Demokratie wagen, indem wir zum Beispiel in Deutschland lebenden EU-Bürgern die Möglichkeit geben, an Landtagswahlen teilzunehmen. In einem Europa ohne Grenzen wäre das ein folgerichtiger Schritt. Er stärkt das Bewusstsein, dass das vereinte Europa nicht nur auf dem Papier existiert, sondern gemeinsam gelebt wird“, unterstreicht Matschie. Er könne sich darüber hinaus vorstellen, dass alle ausländischen Mitbürger, die mindestens seit 10 Jahren in Thüringen leben, das kommunale Wahlrecht erhalten. „Alle Menschen, die an einem Ort leben, sollen über ihre gemeinsamen Belange gemeinsam bestimmen können – unabhängig von ihrer Herkunft“, so Matschie.
In punkto Wahlalter plädiert Matschie für eine Absenkung auf 16 Jahre. Das könne in einem ersten Schritt für die Kommunalwahlen geschehen. In neun deutschen Bundesländern sei das bereits Praxis. „Auch Thüringen würde es gut zu Gesicht stehen, wenn wir junge Menschen noch aktiver in politische Entscheidungen einbinden. Ihnen durch die Absenkung des Wahlalters mehr Entscheidungsbefugnisse zu geben, wäre ein starkes Signal gegen Politikverdrossenheit“, unterstreicht Matschie. Er setzt darauf, dass sich auch der Koalitionspartner CDU dieser Position anschließt.
Gerd Schwinger
Pressesprecher
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