(LNP) Die von Ministerpräsident Seehofer angezettelte Debatte um eine Autobahn-Maut für Ausländer hält der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, für ein „hinterhältig eingefädeltes Manöver mit dem Ziel, das deutsche Autobahnnetz zu verkaufen“. Die CSU sei mittlerweile lobby-gesteuert und wolle die öffentliche Daseinsvorsorge vom Staat in die Hand von Investoren schieben.
Dies sei bei Energieversorgern und Stromnetzen zum Schaden der Steuerzahler bereits passiert, bei der Trinkwasserversorgung sei der Versuch aufgrund öffentlicher Proteste gescheitert. Bei der Maut ziele Seehofer vorerst nur auf Ausländer, in der Absicht, dadurch eine grundsätzliche Zustimmung in der Öffentlichkeit für eine Maut zu bekommen, so Aiwanger. Im zweiten Schritt würden dann auch die deutschen Verkehrsteilnehmer einbezogen bzw. der für die Maut verrechnete Anteil an der Kfz-Steuer erhöht.
Dieser Mautbetrag werde dann an Betreibergesellschaften und Investoren ausbezahlt, welche dafür die Sanierung der Autobahnen versprechen. Dieses Verfahren wird heute schon auf einigen Autobahnteilstrecken mit der Lkw-Maut so praktiziert, erläutert Aiwanger und ergänzt: „Deutschland haftet mit 80 Milliarden Euro allein für griechische Bankschulden und kann seine eigenen Straßen nicht mehr sanieren. Nach der Wahl kommt das nächste Griechenland-Rettungspaket auf den deutschen Steuerzahler zu. Schwarz-Gelb ist politisch gescheitert, Seehofer und Ramsauer wollen das vertuschen, indem sie Omas Familiensilber verscherbeln.“
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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