(LNP) Zut Forderung des Grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin nach einer Erweiterung der LKW-Maut sagt der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Wer etwas kaputt macht, muss für den Schaden zahlen. Wir unterstützen die Forderung von Jürgen Trittin nach einer Ausweitung der LKW-Maut auf Landesstraßen.
Allein in Schleswig-Holstein sind mehr als 600 Brücken sanierungsbedürftig. 2013 geben wir 37 Mio. Euro für die Sanierung unserer Landesstraßen aus. Angesichts des von uns auf über eine Mrd. Euro geschätzten Sanierungsstaus kann dieses nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.
Der LKW-Verkehr ist die Hauptursache für unsere maroden Landesstraßen. Ein LKW schadet der Straße so viel wie über 40.000 PKW. Da ist es nur gerecht, dass auch der Verursacher auch für die Schäden aufkommt.
Rechtlich kann die LKW-Maut auf Landesstraßen durch Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes ausgeweitet werden. Dieses ist für die von Seehofer geforderten PKW-Maut nur für Ausländer nicht möglich.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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