Margarete Bause: Vollzugshinweise der Staatsregierung sind Aufforderung zum Rechtsbruch
(LNP) Die Landtagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN fordert in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Seehofer die „unverzügliche Rücknahme des Kabinettsbeschlusses zur Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen“. Hintergrund ist die durch Bayern initiierte Vertagung der eigenen Bundesratsinitiative zur Ausdehnung der Mindestabstände auf das Zehnfache der Anlagenhöhe. „Horst Seehofer hat mit seinen wahltaktischen Spielchen Chaos in der Windkraftbranche angerichtet und topediert bewusst die Energiewende“, unterstreicht die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Margarete Bause.
Den Kabinettsbeschluss vom 21. August bezeichnet Margarete Bause explizit als „Aufforderung zum Rechtsbruch“. Darin wird von den regionalen Genehmigungsbehörden gefordert sich „bereits jetzt auf die sich ändernde Gesetzeslage einzustellen“ und Neuplanungen, die dieser entgegenliefen „zurückzustellen“. Margarete Bause: „Außer Bayern und Sachsen unterstützt kein Bundesland die windigen Seehofer-Plane. Das ist seit der vergangenen Woche klar. Die bayerischen Genehmigungsbehörden sind nicht der verlängerte politische Arm der Staatsregierung, sondern müssen auf der Basis der aktuell gültigen Rechtslage entscheiden. Der Kabinettsbeschluss ist sofort zurück zu nehmen.“
Die Landtagsgrünen fordern darüber hinaus, dass eine bereits am 7. August durch das Umwelt-, das Innen- und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium versandte „Vollzugsempfehlung“, die ebenfalls auf die vorauseilende Berücksichtigung der von Seehofer angeregten Abstandsregelung abhebt, außer Kraft gesetzt wird.
Holger Laschka,
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