(LNP) „Vor dem Gipfel stehen geblieben“, so kommentiert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik, den ersten Thüringer Wohnungsgipfel heute in Erfurt, der kein positives Signal für Mieterinnen und Mieter besonders in den Ballungszentren in Thüringen nicht gebracht.
Ministers Carius Ablehnung der vom Bundesgesetzgeber eingeräumten Möglichkeit zum Erlass einer Mietpreisbremse zeige, dass die Landesregierung offenbar nicht beabsichtige, dem Problem des fehlenden preiswerten Wohnraums in den Ballungszentren Jena, Weimar und Erfurt entgegen zu wirken, so die Abgeordnete weiter.
Frau Sedlacik weist darauf hin, dass die Landesregierung im Parlament mehrfach aufgefordert wurde, zur Umsetzung der in § 558 Abs. 3 BGB eingeräumten Möglichkeit einer Begrenzung der Erhöhung der Bestandsmieten auf 15 Prozent statt 20 Prozent Stellung zunehmen. „Die Ablehnung wurde heute wieder mit dem Argument einer Abschreckung von Investoren begründet. Dabei verkennen Landesregierung und Wohnungswirtschaft, dass bei Neubau und Wiedervermietung eine Begrenzung von Mieten nach der derzeitigen Rechtslage gar nicht zulässig ist.“
Weiter erklärt die LINKE-Abgeordnete: „Der vom Minister geforderten Verpflichtung der Kommunen zur Schaffung von Wohnraum als Daseinsvorsorge widerspricht die von der Landesregierung praktizierte Politik, dass Kommunen zur Sicherung der kommunalen Finanzen alle Einnahmequellen ausnutzen sollen. Die Preise für Bauland oder die Grunderwerbssteuer sind einige der Faktoren, die später auf den Mietpreis durchschlagen und bei einem Verkauf an den Höchstbietenden nicht zu preiswertem Wohnungsbau führen. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen für starke und leistungsfähige Kommunen zu gewährleisten.“
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