(LNP) Zu den Vorstellungen der SPD zur Neufassung des KiföG erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Vorstellungen der SPD zur Verbesserung der vorschulischen Bildung und Betreuung von Kindern begrüßen wir ausdrücklich. DIE LINKE setzt sich schon lange genau dafür ein. Lediglich bei der Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung scheut sich die SPD noch, die Vorstellungen der LINKEN zu übernehmen.“
Leider drohten die passablen Ideen der SPD in dem haushaltspolitischen Käfig zu verenden, der durch die rot-grünen Steuersenkungen unter der Schröder-Fischer-Regierung im Bund entstanden sei, so Schott.
„Einmal mehr zeigt sich: Dreh- und Angelpunkt ist, dass es nicht nur zu einem Regierungswechsel kommt, sondern dass eine deutliche Erhöhung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte Teil es dringend notwendigen Politikwechsels wird. Für diesen Politikwechsel steht DIE LINKE“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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