(LNP) „Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung hat immer noch nicht die Möglichkeit, den Bericht über seine wichtige Arbeit auch dem Landtag vorzustellen“, kritisiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Übergabe des Tätigkeitsberichtes des Behindertenbeauftragten, Dr. Paul Brockhausen.
Die Linksfraktion fordert seit langem, die Rechte des Behindertenbeauftragten zu stärken. Sie hatte dazu Regelungen in einem Gesetzentwurf aufgenommen, der aber von der Mehrheit im Landtag abgelehnt wurde.
Nun will die Linksfraktion erneut ihre Forderung aufgreifen: „Die Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen stellt eine wichtige Querschnittsaufgabe dar und benötigt eine herausragende Stellung. Es reicht nicht, dass der Behindertenbeauftragte darüber berichtet, welche konkreten Anliegen und Probleme es bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen gibt und welche Hilfe er leisten kann. Es muss auch möglich sein, dass die Abgeordneten des Landtags über diese Probleme diskutieren können und dass die Landesregierung dazu eine Stellungnahme abgibt und Schlussfolgerungen gezogen werden“, betont Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Dafür sei eine Änderung des Thüringer Behindertengleichstellungsgesetzes notwendig, die vorsehen muss, dass es künftig eine solche Regelung im Gesetz gibt.
Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelung für eine Aussprache und Debatte über den Tätigkeitsbericht im Parlament beantragt die LINKE-Landtagsfraktion für die nächste Landtagssitzung, dass die Landesregierung über die Tätigkeit des Beauftragten und seines Berichts sowie die Konsequenzen informieren soll.
Pressesprecherin
Diana Glöckner
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